Die Einstandspflicht (auch Subsidiärhaftung genannt) ist das zentrale und nicht ausschließbare Haftungsrisiko für Sie als Arbeitgeber bei der betrieblichen Altersversorgung. Sie ist in § 1 Abs. 1 Satz 3 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) verankert.
Was bedeutet die Einstandspflicht?
Die Regelung besagt: Der Arbeitgeber muss dafür einstehen, dass die zugesagten Leistungen der bAV erbracht werden.
Das bedeutet konkret: Auch wenn Sie die bAV über einen externen Durchführungsweg (wie eine Direktversicherung, Pensionskasse oder einen Pensionsfonds) organisiert haben, bleiben Sie als Arbeitgeber in der letzten Verantwortung. Sollte der externe Versorgungsträger (z.B. der Versicherer) die versprochene Leistung bei Renteneintritt nicht oder nicht vollständig erbringen, muss der Mitarbeiter sich nicht mit dem Versicherer streiten. Er kann sich direkt an Sie (den Arbeitgeber) wenden, und Sie müssen die Differenz aus Betriebsmitteln zahlen.
Wann greift diese Haftung in der Praxis?
Die Einstandspflicht greift bei Fehlern oder unvorhergesehenen Ereignissen. Typische Beispiele für KMU:
- Insolvenz des Versorgungsträgers (Selten, aber relevant):
Sollte die von Ihnen ausgewählte Direktversicherung oder Pensionskasse insolvent gehen, greift zwar zunächst der gesetzliche Sicherungsfonds „Protektor“. Sollte dieser aber (aus hypothetischen Gründen) nicht die volle Leistung decken, haften Sie als Arbeitgeber für den Rest.
- Falsche Beratung oder Vertragsauswahl:
Sie wählen einen „ungeeigneten“ Tarif, der z.B. hohe ungedeckelte Kosten enthält, die die Rendite auffressen. Stellt sich später heraus, dass die garantierte Leistung dadurch geringer ausfällt als die Summe der eingezahlten Beiträge (bei Entgeltumwandlung), haften Sie für diese Differenz.
- Verwaltungsfehler (Der häufigste Fall):
Ein Mitarbeiter möchte 100 € umwandeln, Ihre Lohnbuchhaltung meldet aber fälschlicherweise nur 50 € an den Versicherer. Sie haften für den Schaden, der dem Mitarbeiter durch die fehlenden 50 € plus Zinsen (und plus den fehlenden 15%-Zuschuss) entstanden ist.
Wie kann ich als Arbeitgeber meine Haftung minimieren?
Sie können die Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG niemals vertraglich ausschließen. Sie können sie aber durch sorgfältiges Handeln auf ein Minimum reduzieren:
- Sorgfältige Anbieterauswahl: Wählen Sie einen etablierten, finanzstarken Versicherer (Direktversicherung) oder eine solide Pensionskasse.
- Saubere Dokumentation: Alle Vereinbarungen (besonders die Entgeltumwandlungsvereinbarung) müssen schriftlich und lückenlos vorliegen.
- Korrekte Administration: Stellen Sie sicher, dass Ihre Lohnbuchhaltung die Beiträge (inkl. 15%-Zuschuss) korrekt und pünktlich an den Versorgungsträger meldet und abführt.
Dies ist keine individuelle Rechts- oder Steuerberatung, sondern dient der allgemeinen Information.
